Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) da es sich um Internas handelt, die ohne mein Zutun schon öfter in der Zeitung standen, musste ich dazu etwas sagen. Im Übrigen handelt es sich um einen Betriebsrat und nicht um einen Personalrat. Da ich selbst jahrelang Betriebsratsvorsitzender war (nicht Personalratsvorsitzender) und ich alles sehr intensiv mit der Belegschaft besprochen habe, müssen Die sich keine Sorgen machen. (...)

(...) Dieser wurde leider durch die Mehrheit der Union und FDP abgelehnt. Trotz der Unterstützung der Lebensmittelampel durch Verbraucherschutzverbände, Ärzte und Gesundheitsorganisationen wie dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, wurde auch im Europäischen Parlament eine Initiative dazu abgelehnt. Bündnis 90/ Die Grünen werden sich jedoch auch weiterhin dafür einsetzen, dass Verbraucher möglichst einfach Produkte vergleichen können. (...)

Sehr geehrter Herr Gaida,

vielen Dank für Ihre E-mail.

(...) Wir benötigen vor allem eine europäische Harmonisierung auf dem höchsten möglichen Niveau, denn viele der Probleme, die Sie beschreiben, sind ja längst grenzüberschreitender Natur. Ob Sie online Bücher einkaufen oder soziale Medien nutzen, die Anbieter sitzen in vielen Fällen im europäischen Ausland und verfahren mit Ihren Daten nach den dortigen Datenschutzbestimmungen - falls sie nicht auch dagegen verstoßen... (...)