Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Bürsch
Antwort von Michael Bürsch
SPD
• 08.05.2008

(...) 3) Zur Klarstellung: Worum es jetzt geht, ist eine Übernahme der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst, nicht eine eigene willkürliche Erhöhung der Diäten durch das Parlament. Dennoch lehne ich diese Übernahme der Tarifabschlüsse zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil bei der Erhöhung vor einem halben Jahr in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen musste, dass damit alle Veränderungen der Diäten bis Ende 2009 erfasst seien. (...)

Portrait von Gerold Reichenbach
Antwort von Gerold Reichenbach
SPD
• 07.05.2008

(...) Wenn ich nur meinen eigenen Terminkalender anschaue, weiß ich nicht, wo ich noch eine Nebentätigkeit unterbringen soll. Ich halte deshalb auch ein Nebentätigkeitsverbot für richtig. Allerdings müsste dann auch die Versorgung nach dem Ausscheiden so gestaltet werden, dass Freiberufler oder in der freien Wirtschaft Tätige nicht von einer Kandidatur abgehalten werden. (...)

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