(...) Nach wie vor halten wir von der Union die Besoldung eines Bürgermeisters als die richtige Bezugsgröße für eine angemessene Abgeordnetenentschädigung. Im Übrigen handelt es sich bei der Entscheidung nur um den Vollzug eines bereits 1995 beschlossenen Gesetzes. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich bereits mehrfach hier geschrieben, dass sich meine Fraktion in einer Diskussion zum Thema Diäten befindet. Dieser Diskussionsprozess ist noch nicht abgeschlossen und bezieht die aktuellen Bestimmungen zur Abgeordnetenentschädigung erneut mit ein. (...)
Sehr geehrte Frau Oppenborn,
welche Stiftung meinen Sie? Wie kann ich Ihnen helfen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Nicht einmal die sozialistischen Systeme. Wenn ich an die DDR erinnern darf: hier war man gezwungen einen Milliardenkredit aus der damaligen BRD anzunehmen weil sonst die Volkswirtschaft komplett zusammengebrochen wäre. Regional kann man alternative Modelle verfolgen, aber global funktioniert das nicht. (...)
(...) Gern nutze ich die Gelegenheit, hier ein Mißverständnis auszuräumen: Bei dem von der FDP vorgeschlagenem Stufentarif ist es nicht so, dass bei Überschreiten der Einkommensgrenzen der höhere Steuersatz für das gesamte Einkommen gilt, der höhere Steuersatz gilt nur für die Einkommensteile, die oberhalb der Einkommensgrenze liegen. Ein Teil des Einkommens wird also mit 10%, ein weiterer Teil mit 25% und bei höheren Einkommen ein Teil mit 35 % besteuert. (...)
Sehr geehrter Herr Scheunemann,