Antwort ausstehend von Heike Hänsel Die Linke
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Antwort 10.06.2008 von Gerald Weiß CDU
Sehr geehrte Frau Reinhardt,
bezüglich Ihrer Anfrage, möchte ich auf meine Antwort an Sie vom 29.05.2008 verweisen. Ich habe dort ausführlich zur Thematik Stellung genommen.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Antwort ausstehend von Georg Brunnhuber CDU
Antwort ausstehend von Joachim Hörster CDU
Antwort 21.05.2008 von Helga Lopez SPD
(...) Ich habe der geplanten Diätenerhöhung bereits in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 6.Mai 2008 nicht zugestimmt. Ich hätte auch im Parlament nicht zugestimmt. (...)
Antwort 21.07.2008 von Rainer Brüderle FDP
(...) Ihr Vorschlag, die Aufwandspauschale generell steuerpflichtig zu machen und nach entsprechender Abrechnung mit dem Finanzamt im Rahmen der Steuererklärung von der Steuer zu befreien, trägt dem Charakter einer Aufwandsentschädigung gerade nicht Rechnung. Es geht eben nicht darum, daß die Aufwendungen nicht der Steuer unterliegen sollen. (...)