(...) Und Sie können versichert sein, dass wir auch hier kritische Fragen stellen. So ist meine Fraktion, ebenso wie die Kollegen der SPD, an der Haushaltsstrukturkommission, die über die Investitionen und Einsparungen für den kommenden Doppelhaushalt entscheidet, beteiligt. Wir haben dort nicht nur die Möglichkeit die Regierung, wie Sie sagen, zu kontrollieren, sondern selbst eigene Vorschläge einzubringen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.03.2012 von Edith Sitzmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort ausstehend von Rebecca Harms BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Elke Hoff FDP
Antwort 03.03.2012 von Viviane Spethmann CDU
(...) Inzwischen hat die Rechtsprechung auch die Maßstäbe, mit denen der Drogenhandel nachgewiesen werden darf, verändert. So ist der direkte Nachweis der Drogen gar nicht mehr von Bedeutung, sondern die Beobachtung durch die Polizei reicht aus. (...)
Antwort 07.03.2012 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine Gesetzesänderung sollte nicht im Affekt geschehen, sondern einer langen und objektiven Diskussion folgen. Hierfür sind wir Grüne offen. (...)