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(...) Verantwortungsvolle Politik für die Zukunft bedeutet desweiteren auch, sich den Herausforderungen des Klimawandels und der abnehmenden Ressourcen an fossilen Rohstoffen zu stellen. Eine steuerliche Vergünstigung für diese Energieträger wäre vor diesem Hintergrund ein fatales Signal. Dagegen setzen gezielte Investitionshilfen für einen sparsamen und effizienten Energieverbrauch weitere Investitionen frei und sichern so eine Vielzahl von Arbeitsplätzen im heimischen Handwerk. (...)

(...) Wie die Marktwirtschaft außerhalb des Kapitalismus funktionieren soll erschließt sich mir nicht. Sie haben recht mit der Verschuldungsproblematik in den verschiedenen Kommunen, Ländern und des Bundes sowie der privaten Schulden, der muss man mit einer konsequenten Entschuldungspolitik begegnen. Das geht aber nur, wenn die dazu nötigen Einschränkungen von der Gesellschaft mit getragen werden, leider werden gerade diese Einschränkungen oft, vor allem in Wahlkampfzeiten, kritisiert und von der Entschuldung abgekoppelt. (...)

(...) Ich möchte aber betonen, dass wir bereits heute ein Strafmaß von "Geldstrafe bis 5 Jahren Freiheitsstrafe" und in besonders schwerem Fall "Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren" im Gesetz haben. Die Strafen verhängen die Gerichte nach eigenem Ermessen. (...)

(...) der Steuerzahler bezahlt keine Pilgerfahrten von Politikern. Pilgerfahrten auf Staatskosten gibt es nicht. Wenn Sie anderer Auffassung sind, belegen Sie bitte Ihre Behauptung. (...)

Sehr geehrter Herr Prillwitz,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Ihnen heute eine persönliche Antwort auf dem Postweg zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Manzewski, MdB

(...) Aktuell sehe ich allerdings keine Möglichkeit zu einer Veränderung bei der Höhe der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge. Die Diskussion um eine Umstellung auf einen reinen Schadstoffausstoß (CO2-Steuer) ist ja leider am Widerstand der Länder, denen die Einnahmen aus der Kfz-Steuer alleine zustehen, gescheitert. Eine Veränderung wird es insoweit erst im Jahre 2010 geben, falls die Länder einer Übertragung der Steuer auf den Bund zustimmen. (...)