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(...) der Haushaltsausschuss berät derzeit über die Finanzausstattung des früheren Bundespräsidenten. Das Parlament selbst kann das Recht nicht nachträglich und für eine lexWulff ändern sondern nur für die Zukunft. Von daher bin ich dafür, dass die generelle Versorgungsregelung ehemaliger Bundespräsidenten überdacht wird. (...)

Sehr geehrte Frau Schneider,

die von Ihnen angesprochene Frage wurde bereits am 16.12.10 abschliessend beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Poland

(...) Ihre Kritik an der ungarischen Regierung ist berechtigt. In der Tat wird dort die Pressefreiheit dramatisch eingeschränkt und Roma werden aus rassistischen Gründen ausgegrenzt und verfolgt. (...)

(...) Wichtig ist mir allerdings noch folgender Aspekt. Auch wenn ich kein großer Fürsprecher von Christian Wulff war oder bin - die Form des Umgangs mit ihm halte ich in weiten Teilen für überstrapaziert, ungerecht und effekthaschend. Diese Republik mutet sich einiges zu. (...)

(...) Ich halte die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses in Deutschland zum momentanen Zeitpunkt für absolut richtig. Nicht zuletzt die Proteste haben gezeigt, dass es nach wie vor erheblichen Beratungsbedarf gibt. (...)