(...) Zu dieser Neuregelung kam es im Rahmen der Beratungen zum Steueränderungsgesetz 2007. Ich habe mich mit meiner Fraktion für eine Fortgeltung der Entfernungspauschale ab dem ersten Entfernungskilometer ausgesprochen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird es möglicherweise zu einer Neuregelung kommen müssen. (...)
(...) Wenn man eine Steuer senken oder abschaffen will, muss man die Einnahmeausfälle kompensieren können, auf staatliche Leistungen verzichten oder über Schulden finanzieren. Die Handlungsfähigkeit des Staates wird durch eine hohe Staatsverschuldung eingeschränkt, allein der Bund muss jährlich etwa 40 Milliarden für den Schuldendienst aufwenden. (...)
(...) Der Fall der Sektsteuer belegt besonders eindrucksvoll, dass Sondersteuern, sind sie erst einmal beschlossen, nicht so schnell wieder abgeschafft werden. Es ist bei der Frage der Sondersteuern aber zu bedenken, dass sie ohnehin ein künstliches Konstrukt sind, da es genau genommen keine zweckgebundenen Sondersteuern gibt. Ich halte es für den falschen Weg, eine dringend nötige Reform des Steuerrechts damit zu beginnen, an einzelnen Steuertatbeständen zu operieren. (...)
(...) Einer wünschenswerten steuerlichen Begünstigung der Lieferung von Baby- und Kleinkinderartikeln steht höherrangiges EU-Recht entgegen. Die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ermöglicht den Mitgliedstaaten die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes nur auf einen Katalog ausgewählter Lieferungen und Leistungen. Baby- und Kleinkinderartikel fallen nicht in diese Kategorien. (...)
Sehr geehrte Frau Niebuhr,
vielen Dank für Ihre weitere Nachricht. Sie können sich diesbezüglich an unseren Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst wenden. Bitte vergessen Sie aber nicht, dass gegenwärtig auch Urlaubszeit herrscht.
(...) Dazu folgendes: Wenn das Grundeinkommen ein Menschenrecht ist, dann steht dieses Recht allen Menschen zu. Das heißt, dass das Grundeinkommen perspektivisch in der ganzen Welt einzuführen ist. Schon jetzt finden sich in vielen Ländern konkrete Umsetzungen eines Grundeinkommens bzw. (...)