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(...) Werden allerdings die Bezüge vereinheitlicht ist es die logische Konsequenz, dass diese Beträge auch nach einem einheitlichen System besteuert werden. So ist die geltende Rechtslage - und im Übrigen auch die Praxis etwa für die deutschen Beamten bei der Europäischen Kommission. Die Möglichkeit, sich entweder für das nationale oder das europäische System zu entscheiden, haben lediglich die Abgeordneten bei einer Wiederwahl (nicht Neuwahl). (...)

(...) Die von Minister Tiefensee vorgestellten Public Private Partnership-Vorhaben im Bereich des Autobahnbaus befinden sich noch in der Planungsphase. Die Entscheidungen zur Umsetzung einzelner Projekte fallen erst 2009 oder 2010. (...)

(...) Die Direktversicherung ist eine der fünf Formen der betrieblichen Altersversorgung. Versicherungsnehmer ist immer der Betrieb, versicherte Person der Arbeitnehmer. (...)