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(...) Uns Sozialdemokraten war aber nicht nur der Ausschluss von Privatisierungsoptionen wichtig, sondern auch die Zukunft der Beschäftigten, die gegenwärtig in den Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigt sind und künftig zum Bund wechseln sollen. Wir haben Kernforderungen der Gewerkschaften durchgesetzt, um die berechtigten Interessen der Beschäftigten zu schützen und eine leistungsfähige neue Organisation zu schaffen, die ein attraktiver Arbeitgeber wird. (...)

(...) Gerade weil der Regierungskoalition bewusst ist, dass dazu in der Öffentlichkeit keine Zustimmung zu bekommen war, hat sie eine breite Debatte dazu vermieden und die Abstimmung darüber mit den Grundgesetzänderungen zur Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen - unser Meinung nach völlig unzulässig - miteinander verknüpft. Meiner Meinung nach ist das den Ländern gegenüber ein erpresserisches Verpresserisches Verhaltenefst undemokratisches Agieren, um Profitinteressen privater Investoren aus der Finanz und Versicherungswirtschaft zu bedienen. (...)

(...) Ihren Vorwurf, dass die Grundgesetzänderung nicht ausreichend im öffentlichen Raum diskutiert wurde, muss ich widersprechen. Der Deutsche Bundestag hat sich ausreichend Zeit genommen für die parlamentarischen Beratungen. (...)

(...) Hierbei soll jedoch im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass sogenannte "Netz-ÖPP" ausgeschlossen werden. Das bedeutet, dass es keine zusammenhängenden großflächigen ÖPP-Projekte - auch nicht über Bundesländergrenzen hinweg - geben wird. Private sollen sich lediglich - wie bereits heute auch - auf Projektebene durch Einzel-ÖPP-Projekte am Netzausbau und -erhalt beteiligen können. (...)