(...) Sie haben völlig recht. Das Steuer- und Abgabenniveau in Deutschland ist unerträglich hoch und muss sinken. Erfahrungsgemäß hört man solche Beteuerungen kurz vor Wahlen auch immer von Union und FDP, ohne dass dem aber jemals Taten folgen. (...)
(...) Oftmals werden Kaufkraft-Faktoren in den Armutsberichten nicht ausreichend berücksichtigt. Das alles kann das Bild bei der Zahl der Menschen, die von absoluter Armut betroffen sind, verzerren. Dass alle Teile der Bevölkerung vom Aufschwung profitieren, ist ohne jede Frage sehr wichtig. (...)
Hallo Frau Cottbus !
(...) Der Hafen ist sicherlich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Hamburg, eine weitere Elbvertiefung ist aber nicht die richtige Maßnahme, diesen weiter zu stärken. Eine weitere Elbvertiefung verursacht wieder große Schäden am ökologischen Gleichgewicht, und die Elbe hat grad erst begonnen, sich stellenweise von den letzten Eingriffen zu erholen.. Außerdem entstehen enorme Belastungen für Anwohner, Touristen und den sonstigen Schiffsverkehr auf der Elbe. (...)
(...) Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz setzt dem Export von Rüstungsgütern einen engen rechtlichen Rahmen. (...) So wurden seit Anfang 2016 11 Exportanträge des NATO-Partners Türkei vor dem Hintergrund des Kurdenkonflikts sowie der Menschenrechtslage abgelehnt. (...)
(...) Während der rot-grünen Regierung gelang es uns im Jahr 2000 die „Politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ zu verschärfen und um das Kriterium der Achtung der Menschenrechte zu erweitern. Dass sich die Bundesregierung auf die Einhaltung dieser Grundsätze beruft und gleichzeitig Staaten mit äußerst kritischer Situation der Menschenrechte aber auch der regionalen Spannungen beliefert, ist für uns ein Zeichen, dass diese unverbindlichen Grundsätze überarbeitet werden müssen. (...)