Frage von Veronika S. • 28.01.2025

Antwort von Martin Pätzold CDU • 28.01.2025
Im Abgeordnetenhaus stellt sich diese Frage nicht.
Im Abgeordnetenhaus stellt sich diese Frage nicht.
Die rechtsextremistische AfD bedroht als Brandbeschleuniger unsere vielfältige Demokratie. Es braucht jetzt konsequentes Handeln.
Ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die AfD, weil ich fest davon überzeugt bin, dass die Voraussetzungen für eine Prüfung ihrer Verfassungswidrigkeit erfüllt sind.
Ein Parteiverbotsverfahren setzt daher eine umfassende und detaillierte Beweissammlung voraus.