Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Meine Fraktion, die Fraktion DIE LINKE, hat sowohl bezogen auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben andere Vorstellungen als die Bundesregierung und tut diese natürlich auch über Anfragen kund. Ein ausgeglichener Haushalt ist unserer Ansicht nach möglich, trotz angemessener Finanzierung in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, in das Gesundheitssystem und die angemessene Finanzierung von Sozialtransfers. Eine genauere Darstellung dazu finden Sie auf unserer Internetseite http://linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1702968553. (...)

(...) verplant worden. Ich halte es für erforderlich, dass in der nächsten Legislaturperiode die kleinen und mittleren Einkommen bei den Sozialabgaben und durch eine Einkommensteuerreform entlastet werden. Bei den Sozialabgaben setzen wir uns für unser Progressivmodell ein. (...)

(...) Kriegseinsätze der Deutschen Bundeswehr gibt es nicht. Die von der Deutschen Bundeswehr im Auftrag des Deutschen Bundestages durchgeführten Auslandseinsätze haben im letzten Jahr rund 1 Milliarde Euro gekostet. Vor allem der Einsatz in Afghanistan mit 466 Millionen Euro trägt zu diesen Ausgaben bei. (...)

(...) die Kritik an der Theorie Gesells wie folgt auf den Punkt gebracht werden: Das entscheidende Defizit des Freigeldes ist die Nichtberücksichtigung der Reproduktionszusammenhänge, deren synthetischer Ausdruck das Geld ist. Am Geld herum zu experimentieren, ohne die sozialen und ökonomischen Reproduktionsbedingungen prinzipiell anzutasten, ist der Versuch, Symptome zu kurieren. (...)

(...) Was die Besteuerung der in einer Summe ausgezahlten Lebensversicherung betrifft, fehlen mir für eine konkrete Bewertung leider die notwendigen Einzelheiten. So weiß ich nicht, ob es sich hier um den Ausfluß der sogenannten "nachgelagerten Besteuerung" handelt, nach der unversteuert für die Altersvorsorge eingesetzte Beträge in bestimmter Höhe erst besteuert werden, wenn sie zur Auszahlung kommen. Dieses Prinzip wäre, isoliert und unabhängig von der Belastungshöhe betrachtet, nicht zu beanstanden. (...)