(...) Mai sehr schnell erneut mit Fragen zum Abgeordnetengesetz auseinandersetzen müssen (vergleiche § 6 (4) des Abgeordnetengesetzes NRW http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Abgeordnetengesetz.jsp ), da u.a. die jährliche Mitteilung des Präsidenten zur möglichen Diätenanpassung ansteht. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass es für eine Anpassung der Abgeordnetenbezüge in diesem Jahr, die als zweite Diätenerhöhung verstanden werden muss, in meiner Fraktion eine zustimmende Mehrheit gibt. (...)
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Sehr geehrte Frau Schmitz,
(...) Die Frage nach der Zahlung des Ehrensolds ist daher streng juristisch zu prüfen, aber keine politische Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass aufgrund der kurzen Amtszeit nicht die gleiche Ausstattung gewährt werden sollte wie bei Bundepräsidenten, die ihr Amt fünf oder zehn Jahre ausgeübt haben. (...)
(...) gerne beantworte ich Ihre Frage: Ich bin seit den 90er Jahren auf Initiative von Herrn Rau in die Heinz-Kühn-Stiftung berufen worden. Es handelt sich hierbei um ein Ehrenamt ohne jeglichen direkten persönlichen Nutzen. (...)
(...) Ich denke dahinter steckt, dass man nur auf bestimmte Umstände in der Biographie stolz ist und auf andere eben nicht. (...)
(...) zu gewährleisten. Viele sehen inzwischen ein, dass wir Recht hatten mit unserer Kritik am Afghanistankrieg. Keines der genannten Ziele wurde erreicht, konnte auch nicht erreicht werden. (...)