(...) kurz und knapp: ja, ich beabsichtige dem Gesetzespaket für die europäische Stabilitätsarchitektur, welches wir bis zur Sommerpause beraten und verabschieden wollen, zuzustimmen. Die Maßnahmen auf europäischer Ebene sind als „Hilfe zur Selbsthilfe“ angelegt und an Anpassungsprogramme in den jeweiligen Ländern gekoppelt. (...)
(...) Bei diesem Vorgehen muss man fragen, was der Bürgerwille in Hamburg überhaupt noch wert ist. Der Senat jetzt muss genau erklären, warum er die direkte Demokratie beschädigt und nicht vorher eingegriffen hat. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass ich keinerlei Druck ausgesetzt bin. Wie Sie wissen, sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach dem Grundgesetz ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. (...)
(...) Auf die in einer Cloud gespeicherten Daten kann mit richterlicher Anordnung bereits heute schon zugegriffen werden. So wie es bereits heute im Rahmen eines Durchsuchungsbeschlusses möglich ist, verdächtige Computer und Festplatten zu beschlagnahmen, so ist es auch möglich, Server oder Festplatten bei einem Cloud-Provider zu beschlagnahmen. (...)