Frage von Moses S. • 13.10.2021

Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU
Finanzgeschäfte der Gemeinden unterliegen als Ausdruck der kommunalen Finanzhoheit grundsätzlich der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeindeordnung (GemO) gibt den gesetzlichen Rahmen vor:
Der Markt regelt das" bedeutet für uns Liberale beim Klimaschutz nicht, dass der Markt über die Höhe der Emissionen entscheidet.
Es besteht also ein unmittelbarer wirtschaftlicher Anreiz zum Einsparen von CO2.
Herr Lindner hat sich zum Trickle-Down-Effekt bereits bei Abgeordnetenwatch geäußert, lesen Sie selbst:
Wir Grüne fordern eine deutliche Anhebung der Regelsätze und die Einführung einer Garantiesicherung statt Hartz IV