Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Höflich verweise ich auf meine Ausführungen auf Ihre Anfrage vom 07.05.2024, die sowohl das Thema Mieten adressieren als auch unsere Lösungsansätze skizzieren.

Meiner Ansicht nach entkoppeln Politiker:innen sich nicht wegen des hohen Gehalts von der Gesellschaft, sondern wegen des Umfelds, indem sie sich bewegen.

Ein Gesetzesentwurf für ein Informations- und Transparenzgesetz wird derzeit vom Niedersächsischen Justizministerium gemeinsam mit den rechtspolitischen Sprecher:innen der Regierungsfraktionen erarbeitet.

Was die Impfstoffbeschaffung der Europäischen Union während der Corona-Pandemie anbelangt, so habe ich mich dazu klar geäußert.