Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Grundsätzlich ist es nicht zu verurteilen, wenn sich der Bundeskanzler mit einem ehemaligen Ministerkollegen und SPD-Bundesvorsitzenden trifft.

Zu Fragen hinsichtlich der Lobby-Kontakte würde ich Sie bitten, sich direkt an Olaf Scholz bzw. das Kanzleramt zu wenden.

Das Europäische Parlament hat im September 2023 seine Transparenzvorschriften deutlich verschärft. Darunter sind auch strenge Dokumentationspflichten von Treffen mit Interessenvertretern, Verbänden, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen.

Den bisher auf Selbstkontrolle basierenden Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments wollen wir endlich scharf stellen.

ich muss erst einmal ins Europäische Parlament gewählt werden, bevor ich mich mit dem Thema auf EU-Ebene befassen kann.

Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.