(...) Die Regierung bleibt nach der Auflösung des Parlaments noch solange im Amt, bis es eine neue Regierung gibt. Bis zu diesem Zeitpunkt behalten alle Bezeichnungen für die Mitglieder der Regierung ihre Gültigkeit. (...)
(...) genau wie Sie schreiben, habe ich hier auf abgeordnetenwatch.de meine Meinung zu diesem Thema bereits kundgetan. An meiner Haltung hat sich seitdem nichts geändert. (...)
Sehr geehrter Herr Friedewald,
zum Thema Cannabis habe ich mich hinreichend geäußert. Es reicht jetzt.
MfG
Sebastian Edathy
(...) ich habe schon mehrfach auf Fragen zur – offensichtlich auch von Ihnen geforderten – Legalisierung von Cannabis geantwortet. Ich habe mich mit dem Thema befasst und bin zu der Überzeugung gekommen, dass eine Legalisierung dieLegalisierungrong>falsch wäre. (...)
(...) Bei allen interaktiven Plattformen, egal ob soziale Netzwerke oder Diskussionsforen, halte ich eine Moderation grundsätzlich für eine geeignete Form um Diskussionen sachlich und thematisch erfolgreich zu gestalten. Nach meiner Erfahrung hat es sich dabei bewährt, klare Moderationsregeln aufzustellen und zu dokumentieren. (...)
(...) Keine Verträge von Fall zu Fall (sog. Synchronisationsverbot): Arbeitsverträge mit Leiharbeitskräften, die auf die Dauer eines Einsatzes im Entleihbetrieb befristet sind, sollen nicht mehr zulässig sein. Leiharbeitskräfte müssen auch in Zeiten ohne Arbeitseinsatz weiter im Arbeitsverhältnis stehen und entlohnt werden. (...)