Antwort ausstehend von Norbert Schindler CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.09.2008 von Krista Sager BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Insbesondere die November-Steuerschätzung wird Aufschluss darüber bringen, wie sich die Einnahmen der öffentlichen Haushalte entwickeln. Wir Grüne halten eine Erhöhung der Grundsteuer für äußerst unglücklich, da die laufenden Kosten für Eigentümer und Mieter von Wohnobjekten ohnehin starken Preisschüben unterliegen und eine weitere Belastung negativ auf die Binnenkonjunktur durchschlagen könnte. (...)
Antwort 05.08.2008 von Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Bei dieser Entscheidung hat der Arbeitgeber insbesondere die Belange der Versorgungsempfänger/-innen und die wirtschaftliche Lage seines Unternehmens zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber ist jedoch nur zur Prüfung verpflichtet, einen Anspruch auf Anpassung der betrieblichen Altersversorgung hingegen besteht nicht, wenn das Unternehmen etwa hierzu wirtschaftlich nicht in der Lage ist. Die Pflicht zur Überprüfung gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ausfällt als der Verbraucherpreisindex oder die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens (im Überprüfungszeitraum). (...)
Antwort 18.08.2008 von Marlene Rupprecht SPD
Sehr geehrte Frau König,
Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Internet-Plattform www.abgeordnetenwatch.de
Antwort 30.09.2008 von Christian Schmidt CSU
Sehr geehrte Frau König,
Antwort 21.08.2008 von Barbara Hendricks SPD
(...) 3. Der Prozess der Integration von Banksystem und Finanzmarkt macht nicht vor der Haustür Deutschlands Halt. (...)