Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lena Zagst
Antwort von Lena Zagst
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.08.2020

Es handelt sich bei der Multi Card um eine Guthabenkarte, das darauf aufgeladene Geld gehört bis zum Eintrittskartenkauf den Kund*innen. Der Betreiber vertrat die Position, es wäre für die Kund*innen nicht ausreichend sicher, dass BLH im Onlineverkaufsprozess auf diese Guthaben zugreift.

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 03.07.2020

(...) Wie Sie den vorangegangenen Antworten zu diesem Thema entnehmen, sind alle relevanten Fragestellungen im Kontext dieser Regelung aufgrund der hier gestellten, nahezu inhaltsgleichen Fragen bereits abschließend diskutiert worden. (...)

Portrait von Friedrich Straetmanns
Antwort von Friedrich Straetmanns
BSW
• 03.07.2020

(...) Die Reform der Restschuldbefreiung muss zu einer starken Verkürzung der Wohlverhaltensfristen führen. Aus unserer und meiner Sicht sollten hier generell 3 Jahre ausreichend sein.  (...)

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