(...) Vermögenssteuern befriedigen natürlich erstmal das Verlangen nach sozialem Ausgleich - sollen doch die Reichen zahlen, die haben´s eh und es bleibt ihnen ja doch noch genug übrig. Natürlich bekennt sich auch die Bayernpartei zum Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. (...)
(...) Unser Land steht vor einer Vielzahl von Problemen, über deren Lösung wir dringend diskutieren müssen: von der miserablen Bildungspolitik, dem Fehlen eines konsequenten Klimaschutzes oder großen sozialen Problemen. Auf all diesen zentralen Politikfeldern kritisieren wir Grünen das Versagen von CSU und Staatsregierung und schlagen wirksame Konzepte vor. (...)
(...) Zunächst möchte ich aber die gleichen Grundsätzliche Ausführungen machen, wie ich sie auf Herrn Ungers Frage gegeben habe: Ich habe ja deutlich gemacht, dass das Thema Konkordat und Finanzierung der Kirchen grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden sollte. Ich machte auch nie ein Geheimnis daraus, dass mir manches an der Kirchenorganisation nicht gefällt. (...)
Sehr geehrter Herr Winkler,
(...) Die Regelung des § 44a Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) stellt kirchliche Einrichtungen teilweise vom Kapitalertragsteuerabzug frei. Ich halte diese Freistellung nicht zuletzt vor dem Hintergrund für gerechtfertigt, dass umfangreich Leistungen der Allgemeinheit zugute kommen. (...)
