(...) Die Tatsache, dass das vom Bundestag in einer Pressemitteilung skizzierte Programm sehr vage gehalten ist, hat damit zu tun, dass diese Pressemitteilung nur der allgemeinen Information diente und unter anderem aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen keine Details enthielt. Sie können davon ausgehen, dass das Programm der Delegationsreise – bis hin zu Abendterminen – voll ausgenutzt wurde für Fachgespräche. (...)
(...) Dies ist jedoch dem Datenschutz- und Sicherheitsgründen geschuldet, insofern kann ich Ihnen hier auch keinen genauen Reisebericht geben. Sie können jedoch davon ausgehen, dass die gesamte Reise vollständig für Fachgespräche genutzt wurde. Allein schon die Tatsache, dass zu dieser Jahreszeit dort Winter ist, sollte jeden Zweifel über erholsame Freizeitaktivitäten entkräften. (...)
(...) Derzeitig sieht es so aus, als würde der Entwurf des Dienstrechtsneuregelungsgesetzes am 26. September 2007 im Kabinett diskutiert und danach ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. (...)
