Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Monika Schaal
Antwort 15.04.2012 von Monika Schaal SPD

(...) In der anhaltenden Debatte um die Energienetze geht es nicht nur darum, ob die Stadt die Netze zu 100% kauft oder sich mit 25% an den NetzgesellschafteNetzgesellschaftenrn auch darum, ob und wie wir in Hamburg die Energiewende möglichst zügig umsetzen und den Klimaschutz voranbringen können. Selbst wenn die Stadt die Energienetze zu 100 Prozent übernähme, wären wir mit der Energiewende und dem Klimaschutz noch keinen Schritt weiter gekommen. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 15.05.2012 von Michael Fuchs CDU

(...) Natürlich muss bei allen Regelungen zum Rederecht die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes beachtet werden. Ich sehe dies jedoch bei den aktuellen Regeln zum Rederecht gegeben und denke daher, dass wir mit der bestehenden Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine praktikable und demokratische Lösung haben. (...)