(...) Mit der Vorlage des Liberalen Sparbuchs 2008 haben die Haushaltspolitiker der Fraktion auf über 400 Seiten deutlich gemacht, dass ein ausgeglichener Etat ohne neue Schulden möglich gewesen wäre: Insgesamt 11,8 Milliarden Euro könnten aus unserer Sicht eingespart werden. (...)
(...) die Pendlerpauschale ist Teil des Steuerrechts und damit in der Zuständigkeit des Bundes. Einen finanziellen Ausgleich auf Länderebene lehne ich ab. (...)
(...) die Frage der Pendlerpauschale ist im Flächenstaat Bayern, und nur der geringste Teil der Berufspendler sind sog. "Wohlstands-", d.h. (...)
(...) Wie und was, ab welchen Kilometer die Verteilung erfolgen mag ich nicht bewerten, denn ich kenne auch viele Angstellte die einen sehr weiten Arbeitsweg haben und mit Ihrem Vorschlag auch benachteiligt werden könnten. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist und deshalb besser wieder zurückgenommen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Heimer,
(...) Unser Konzept "Mehr Netto für alle" soll in drei Stufen umgesetzt werden. Die Maßnahmen sind so konzipiert, dass das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbunden wird. (...)