(...) Eine ausdrückliche Regelung für die Handhabung von Ausnahmen von der Rednerreihenfolge kennt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bisher nicht. Diese Regelungslücke sollte geschlossen werden. (...)
(...) Zwischenzeitlich ist bekannt, dass die möglichen Änderungen in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erstens nicht im April zur Abstimmung kommen werden und zweitens etwaige Änderungen umfassend in den Parlamentsgremien diskutiert werden. Aus meiner Sicht sind die bis gestern diskutierten Vorschläge nicht ausgereift und ich bin daher froh, dass sie so nicht kommen werden. (...)
(...) Den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP im Ausschuss geht es stattdessen darum, eine Regelung für den Ablauf von Plenardebatten zu schaffen, die einerseits die Funktionsfähigkeit des Parlaments und andererseits das Rederecht jedes einzelnen Abgeordneten, egal welche Auffassung er vertritt, sicherstellt. (...)
(...) Aufgrund der mir bisher vorliegenden Erkenntnisse würde ich mit Nein abstimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Springstubbe,