Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Frankenberger
Antwort von Sebastian Frankenberger
ÖDP
• 16.05.2014

(...) Ein Klageanschluss bei Herrn Gauweiler wäre überhaupt nicht möglich gewesen. Mehr Demokratie ist auf jeden Fall überparteilich und neutral, nur weil im Vorstand Parteipolitiker sitzen, bedeutet das ja nicht, dass Mehr Demokratie irgendwie parteiisch ist. Wir haben eine Klage angeschoben, bei der sich die Bürger beteiligen konnten. (...)

Portrait von Heike Maas
Antwort von Heike Maas
CSU
• 12.05.2014

(...) Was die über Online-Medien potenzierte „neue Protestkultur“ betrifft: Nicht wer am lautesten schreit oder wer die beste Verschwörungstheorie erzählen kann oder wer gut die Tatsachen populistisch zu wenden vermag, hat recht. Nicht alles was vordergründig besonders bürgerbeteiligend erscheint, ist deswegen auch besonders demokratisch. (...)

Portrait von Albert Deß
Antwort von Albert Deß
CSU
• 15.09.2015

(...) Europa braucht einen starken Partner auf der Welt. Angesichts der wachsenden Dominanz Chinas und Indiens ist TTIP eine Möglichkeit und Chance für Europa, die Regeln der globalen Wirtschaftsordnung mit den europäischen Werten nachhaltig zu prägen. (...)

Portrait von Jakob von Weizsäcker
Antwort von Jakob von Weizsäcker
SPD
• 13.05.2014

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Transatlantischen Handelsabkommen TTIP. Wenn es gelänge, im Rahmen des TTIP die beste Regulierung von beiden Seiten des Atlantiks zu kombinieren, zum Beispiel den Umweltschutz der EU mit den hohen Anforderungen der USA im Bereich der Medikamentenzulassung, wäre das ein Riesenerfolg für Verbraucher und Wirtschaft. Die Chancen sind groß, denn die EU und die USA erwirtschaften zusammen rund 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. (...)

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