Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas G. • 10.05.2014
Antwort von Sebastian Frankenberger ÖDP • 16.05.2014 (...) Ein Klageanschluss bei Herrn Gauweiler wäre überhaupt nicht möglich gewesen. Mehr Demokratie ist auf jeden Fall überparteilich und neutral, nur weil im Vorstand Parteipolitiker sitzen, bedeutet das ja nicht, dass Mehr Demokratie irgendwie parteiisch ist. Wir haben eine Klage angeschoben, bei der sich die Bürger beteiligen konnten. (...)
Frage von Monika M. • 10.05.2014
Antwort von Heike Maas CSU • 12.05.2014 (...) Was die über Online-Medien potenzierte „neue Protestkultur“ betrifft: Nicht wer am lautesten schreit oder wer die beste Verschwörungstheorie erzählen kann oder wer gut die Tatsachen populistisch zu wenden vermag, hat recht. Nicht alles was vordergründig besonders bürgerbeteiligend erscheint, ist deswegen auch besonders demokratisch. (...)
Frage von Josef N. • 09.05.2014
Antwort von Albert Deß CSU • 15.09.2015 (...) Europa braucht einen starken Partner auf der Welt. Angesichts der wachsenden Dominanz Chinas und Indiens ist TTIP eine Möglichkeit und Chance für Europa, die Regeln der globalen Wirtschaftsordnung mit den europäischen Werten nachhaltig zu prägen. (...)
Frage von Günter S. • 09.05.2014
Antwort von Jakob von Weizsäcker SPD • 13.05.2014 (...) vielen Dank für Ihre Frage zum Transatlantischen Handelsabkommen TTIP. Wenn es gelänge, im Rahmen des TTIP die beste Regulierung von beiden Seiten des Atlantiks zu kombinieren, zum Beispiel den Umweltschutz der EU mit den hohen Anforderungen der USA im Bereich der Medikamentenzulassung, wäre das ein Riesenerfolg für Verbraucher und Wirtschaft. Die Chancen sind groß, denn die EU und die USA erwirtschaften zusammen rund 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. (...)
Frage von Günter S. • 09.05.2014
Antwort ausstehend von Ralf Mattes SPD Frage von Claudia K. • 09.05.2014
Antwort ausstehend von Christine Linnartz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN