Frage von Lars R. • 30.01.2025
Antwort von Florian Dickau Volt • 30.01.2025
Ob die Kriterien für ein solches Verfahren erfüllt sind, muss letztlich das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage einer fundierten juristischen Prüfung entscheiden.
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Frage von Mathias K. • 30.01.2025
Antwort von Esra Edel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.02.2025
Ich bin für einen AfD Verbotsantrag und halte die vorliegenden Beweise für ausreichend.
Frage von Kai S. • 30.01.2025
Antwort ausstehend von Robert Kellner FDP
Frage von Thomas B. • 30.01.2025
Antwort von Markus Koob CDU • 14.02.2025
Dass andere Fraktionen es versäumt haben, eigene Alternativen vorzulegen, ist nicht der Fehler der Union
Frage von Gerhard B. • 30.01.2025
Antwort von Moritz Oppelt CDU • 10.02.2025
Die Gründe für meine Entscheidung habe ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag am vergangenen Freitag ausführlich dargelegt: https://dbtg.tv/cvid/7629297
Frage von Irmgard M. • 30.01.2025
Antwort von Adrian Grasse CDU • 23.02.2025
Vor dem Hintergrund der grausamen Taten in Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg hat Friedrich Merz deutlich gemacht, dass es höchste Zeit ist, die illegale und ungesteuerte Migration nach Deutschland zu stoppen.