(...) Ein Rechtsmittel gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gibt es bereits. Die Staatskasse kann sofortige Beschwerde einlegen, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. (...)
(...) Ich würde Ihrer Frau empfehlen, beim Bundeszentralamt für Steuern Widerspruch gegen die Vergabe der Steuernummer und die falsche Datenerfassung einzulegen und eine Korrektur zu fordern, bis hier eine endgültige Lösung für das Problem gefunden ist. Auch sollte vielleicht bei der kommunalen Meldebehörde einmal überprüft werden, welche Daten hier zum Geburtsort Ihrer Frau gespeichert sind. (...)
(...) Dieser Antrag der Linken war zu durchsichtig. Es war doch klar, dass die CSU so einem Schaufensternatrag nicht zustimmen kann. Eine gute Arbeit zeichnet sich dadurch aus, dass im Vorfeld Mehrheiten gesucht werden. (...)
(...) Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezwecken, lehnen wir entschieden ab. Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht. (...)