Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike R. • 25.04.2018
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 26.04.2018 (...) Es kommt daher immer auf den Einzelfall an - und die grundsätzliche Haltung, dass das Völkerrecht gewahrt bleibt. In Syrien haben die drei genannten Staaten - ohne ausdrückliche Ermächtigung - gezielt Giftgasanlagen angegriffen. Der Angriff richtete sich gegen ein Land, das in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen die Chemiewaffenkonvention verstoßen hat. (...)
Frage von Astrid V. • 24.04.2018
Antwort von Wolfgang Hellmich SPD • 16.05.2018 (...) In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen versichern, dass alle zurzeit laufenden Einsätze, an denen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beteiligt sind, auf der Grundlage eines internationalen Mandats durchgeführt werden. (...)
Frage von Heike R. • 20.04.2018
Antwort von Matthias Heider CDU • 27.04.2018 (...) Vergleiche zwischen Konflikten auf internationaler Ebene zu ziehen gestaltet sich oft schwierig und problematisch. Denn oft sind die Beweggründe, die hinter den Konflikten stehen, sehr unterschiedlich und es lassen sich unterschiedliche Ursprünge für die Konflikte finden. (...)
Frage von Ottmar M. • 21.02.2018
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 21.02.2018 (...) Ihre Fragen müssen Sie an die Regierung der USA richten - ich habe meine Haltung dargelegt, welche die völkerrechtliche Legitimität in Frage stellt. Ich habe Russland kein Recht abgesprochen, ich stelle die politische Sinnhaftigkeit in Frage und habe das Völkerrecht im Zusammenhang zur Krim eingeordnet. (...)
Frage von Ottmar M. • 20.02.2018
Antwort von Elmar Brok CDU • 04.01.2019 (...) Ihr Anfrage ist komplett durchsetzt von Fake News. Die internationale Gemeinschaft widerspricht Ihnen vollständig. (...)
Frage von Ottmar M. • 20.02.2018
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 20.02.2018 (...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)