Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Josef Winkler
Antwort 25.05.2012 von Josef Winkler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Sollte die Debatte, die wir in der Kirche anstoßen wollen es erfordern einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten, werde ich mich daran beteiligen. Daß es dann eine verfassungskonforme Regelung sein muß liegt ja auf der Hand. (...)

Portrait von Martin Lindner
Antwort 07.11.2012 von Martin Lindner FDP

(...) bezüglich der von Ihnen angesprochenen Debatte zur stärkeren Beteiligung des Bundestages bei der Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern sehe ich keine Veranlassung für eine öffentliche Entschuldigung. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 31.05.2012 von Ingo Wellenreuther CDU

(...) Wenn Sie die Inhalte des Videos - das schon einige Monate alt ist - für bare Münze nehmen, kann ich gut verstehen, dass Sie dies verunsichert. Das Problem ist lediglich, dass das Video voller das Video voller Unwahrheitenungen und falschen Behauptungen ist. Ein Artikel auf Spiegel-Online hat sich damit sehr kritisch befasst: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermeintliches-enthuellungsvideo-polemik-gegen-rettungshilfen-a-784869.html (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 30.05.2012 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Die Partei ist tatsächlich in einer sehr schwierigen Situation. Es geht auch um unterschiedliche politische Konzepte. (...)