(...) Für die Durchführung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind die Bundesländer zuständig. (...) Die Bundesregierung erwartet, dass die Länder mit Blick auf die Abschiebungen ihre Aufgaben zügig und nachhaltig erfüllen. (...) Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass zukünftig finanzielle Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive vermieden werden. (...)
(...) Wir müssen leider feststellen, dass gerade Kinderpornographie im Internet ein Massenphänomen geworden ist. Hier finden im Schutz der Anonymität des Netzes viele schreckliche Dinge statt. (...)
(...) Insbesondere muss es uns gelingen, den Zustrom zu verlangsamen und zu reduzieren. Ich habe mich in diesem Zusammenhang kürzlich auch in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geäußert: Wir werden nicht umhinkommen, wirksame Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durchzuführen und auch Asylbewerber abzuweisen. (...)
(...) Sie können eine Petition ohne Veröffentlichung (persönliche Anliegen unterliegen dem Datenschutz) oder eine Petition zur Veröffentlichung beantragen, siehe unter https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html . Wie mit öffentlichen Petitionen verfahren wird finden Sie in der Richtlinie unter https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.richtlinie.html , hier insbesondere die Gründe für eine Nichtzulassung unter Punkt 3 und 4. (...)
Antwort: 1. Ich setze meine Arbeitskraft besser und sinnvoller ein, als alle möglichen Meldungen auf Wahrheitsgehalt prüfen zu lassen. Ich bin auch nicht der Oberzensor. Ich habe meine Meinung zur Spiegel-Veröffentlichung deutlich gesagt.
(...) Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten ist nicht wie in der öffentlichen Darstellung vielfach fälschlicherweise behauptet wurde, im Eilverfahren durch den Deutschen Bundestag „gepeitscht“ worden. (...)