Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Wodarg
Antwort 24.10.2008 von Wolfgang Wodarg dieBasis

(...) Die Finanzkrise hat nun allen deutlich vor Augen geführt: der Markt allein kann es nicht richten, er hat sogar auf der ganzen Linie versagt. Eins ist klar, ohne staatliche nationale wie internationale Regeln kann der globalisierte Markt und können die globalisierten Finanzmärkte nicht funktionieren. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 20.10.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) wir werden Anträge stellen, ein Konjunkturprogramm zu gestalten, und dabei in Bildung, Kultur und in andere Bereiche zu investieren. Das dürfte wohl das Mindeste sein. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 22.10.2008 von Johannes Kahrs SPD

(...) Die Antwort auf Ihre erste Frage lautet: Ja, die Paragraphen 65-69 der Bundeshaushaltsordnung finden keine Anwendung im Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Diese Paragraphen hätten nämlich zu einer Gesetzeskollision geführt. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 23.10.2008 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) zur Rettung der IKB Bank wurden 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundshaushalt zur Verfügung gestellt, weitere 8 Milliarden kommen von der bundeseigenen KfW-Bank und weitere 1,5 Milliarden werden von den Banken bereitgestellt. (...) Durch die zuvor zu unterschiedlichen Anlässen und in verschiedenen Formen gezahlten Milliardensummen sind Schäden und Risiken abgewendet worden, die sonst auf anderem Wege letztlich ebenfalls vom Steuerzahler und anderen Banken bzw. (...)