(...) Diese Tochtergesellschaft wird nun verkauft, Käufer ist ein Konsortium um die australische Investmentbank Macquarie herum. Die EU-Kommission hatte Eon und RWE aus Wettbewerbsgründen zur Abgabe ihrer großen Strom- und Gasnetze aufgefordert, diesem wird EON nun nachgekommen. Ich denke, dies sollten Sie begrüßen, da dies nun zu einer Entmonopolisierung des Marktführers führt. (...)
(...) Deutschland kommt jeweils im Gremium des ESM ein Vetorecht zu und der deutsche Vertreter muss ohne eine Zustimmung des Deutschen Bundestages mit Nein stimmen. Demnach ist keine Erhöhung der Schuldengrenze ohne Konsultation des Deutschen Bundestages möglich. (...)
(...) Juni den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sowie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. (...) Die SPD-Fraktion ist in großer Mehrheit zu dem Schluss gekommen, dass die Risiken des Nicht-Handelns größer sind als die Risiken, die von ESM und Fiskalpakt ausgehen. (...) Was zweitens den ESM betrifft, so wurde dieser von der SPD seit langem gefordert. (...) Über jedes neue Programm des ESM entscheiden die nationalen Parlamente. (...) Klar ist: Der ESM ist nicht nur ein Signal der innereuropäischen Solidarität, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. (...)
(...) gerne gebe ich Ihnen eine klare Aussage: Ich werde den ESM und den Fiskalpakt unterstützen. (...)
(...) Der Fiskalvertrag zielt also im Wesentlichen darauf ab, die Stabilitäts- und Wachstumskriterien im nationalen Recht der Vertragsparteien zu verankern und ihnen dadurch einen höheren Grad an Verbindlichkeit zu verleihen. Deutschland ist mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz im Jahr 2009 vorangegangen. (...)
Sehr geehrter Herr Strietzel,