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Sehr geehrter Herr Dr. Jäck,

(...) ich bin für den Nichtraucherschutz und unterstütze das bundesweite Gesetz zum Nichtraucherschutz. (...)

(...) Ich persönlich bin entschieden der Meinung, dass man auch und gerade in der Gastronomie nichtGastronomieem Passivrauchen ausgesetzt sein sollte. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir nicht nur kleine Schritte, sondern einen großen im Sinne des Gesundheitsschutzes vorankommen würden und unterstütze deshalb auch die Bundesregierung bei der Umsetzung der Maßnahmen, die in die Kompetenz des Bundes fallen. (...)

(...) Ihre Befürchtungen hinsichtlich Einkommenskürzungen als vermutete Folge der Gesundheitsreform habe ich zur Kenntnis genommen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist die Honorarreform für niedergelassene Ärzte als Element der Gesundheitsreform mittlerweile auf einem guten Wege und wird Ärztinnen und Ärzten künftig mehr Gelder zur Verfügung stellen. Diese sowie andere Regelungen zur Erhöhung der Attraktivität einer Niederlassung speziell in schwach versorgten Regionen finden Sie unter www.die-gesundheitsreform.de. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung in Bezug auf den Schutz der Gesundheit und dem damit verbundenen Schutz vor dem Passivrauchen bewusst. Die in der Sommerpause geführte Debatte um einen Gruppenantrag zum Thema Nichtraucherschutz war nicht durch unterschiedliche Zielvorstellungen verursacht, sondern durch unterschiedliche Einschätzung bezüglich der Regelungskompetenzen. Die Antragsteller des Gruppenantrags sahen in ihrem Antrag zu Unrecht eine generelle Bundeszuständigkeit für eine gesetzliche Regelung für den Nichtraucherschutz vor. (...)