(...) Hierbei ging es um die Frage, ob der Entwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird. Dieses habe ich unterstützt, da diese Gesundheitsreform positive Entwicklungen in Gang setzen wird. Hierzu zählen u.a.: (...)
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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.12.2006. Ich habe den Referentenentwurf für das GMG nicht gelesen habe, aber mit den Fachpolitikern meiner Fraktion gesprochen, auf deren Detailkenntnisse ich mich verlassen kann. Der Entwurf der Regierung geht in die falsche Richtung geht, denn er schafft mehr staatliche Bevormundung anstatt Wettbewerb zu fördern. (...)
(...) das Sachleistungsprinzip ist ein wichtiges Strukturprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland. Die Versicherten erhalten im Krankheitsfall die erforderlichen medizinischen Gesundheitsleistungen, ohne selbst in Vorleistung treten zu müssen, wozu auch nicht jeder in der Lage ist. (...)
(...) Ihre These, wonach die von der Koalition geplanten Neuregelungen im Gesundheitswesen zahlreiche Arztpraxen in die Insolvenz treiben würden, kann ich nicht nachvollziehen. Und bei näherer Betrachtung werden Sie eingestehen müssen, dass sie auch durch nichts zu belegen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Wiessner,
Ihre Meinungsäußerung wurde zur Kenntnis genommen.
Mit Freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
(...) Derzeit sind wir in Berlin dabei, über 100 Änderungsanträge zu diskutieren. Damit wird vielen Anliegen der Ärzte Rechnung getragen. Wenn die Änderungen beschlossen sind, werde ich wieder auf Sie zukommen. (...)