(...) Das Problem ist, dass die Regierungskoalition die Beschlussfähigkeit des Bundestags sicher stellen muss. Da es zum Betreuungsgeld in der Regierungskoalition unterschiedliche Meinungen gibt, bekundeten offensichtlich die Abgeordneten der Regierungskoalition ihre Ablehnung durch Abwesenheit. (...)
(...) Der Bundestag wäre an diesem Freitag auch beschlussfähig gewesen. Es scheiterte aber daran, dass sich nahezu die komplette Opposition weigerte, an dieser Abstimmung teilzunehmen, die sie zuvor selbst initiiert hatte. Dies hatte zur Folge – und das war von der Opposition offensichtlich auch so beabsichtigt – dass die amtierende Bundestagspräsidentin die Beschlussunfähigkeit feststellen musste und alle späteren Tagesordnungspunkte – darunter dann auch die 1. (...)
(...) Dem ESM-Vertrag werde ich in der nächsten Woche sehr sicher zustimmen, dem Fiskalpakt mit einiger Sicherheit. (...)
(...) Den Fiskalpakt halte ich wie schon gesagt aus den beschriebenen Gründen für absolut in deutschem und europäischen Interesse. Was den ESM betrifft sind noch immer Punkte im Fluss und ist meine Entscheidung deshalb nicht gefallen. (...)
(...) Weiterhin hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen - also gewissermaßen Blankoschecks - ebenso unzulässig wären wie die Haftungsübernahme für die Entscheidungen anderer Staaten. Abgesehen davon gilt im ESM-Gouverneursrat das Einstimmigkeitsprinzip, so dass ohnehin nichts über Deutschlands Kopf hinweg entschieden werden kann. (...)
(...) Ich bin noch nicht sicher, ob ich ESM und Fiskalpakt zustimmen werde. (...)