(...) Das Verhindern von Demonstrationen etwa durch Sitzblockaden ist eine Form der Selbsthilfe, die dem Rechtstaatsprinzip widerspricht. Auch wenn sich eine zahlenmäßig überlegene, vermeintlich „gute“ Gruppe dem Anliegen einer vermeintlich „schlechten“ Gruppe entgegenstellt. (...)
(...) Art. 8 des Grundgesetzes, der die Versammlungsfreiheit garantiert, lautet: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (...)
(...) Die Befürchtung von Gewalt und Ausschreitungen, ebenso wie die meist unumgänglichen Verkehrsbehinderungen sind allein aber kein Grund in das Recht auf Versammlungsfreiheit einzugreifen. Sie dürfen es auch nicht sein, schließlich würde man damit ausgerechnet friedliche Demonstranten treffen, die meist die große Mehrheit stellen. (...)
(...) Zuständig für die Unterbringung der Asylbewerber vor Ort sind allerdings die Bundesländer und in der Folge deren Kommunen. Daher bitte ich Sie sich mit dem Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung zu setzen, das Ihnen sicherlich gerne detaillierte Auskunft über die von Ihnen angesprochene Flüchtlingsunterkunft geben wird. (...)
(...) zur Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort stellt die Bundesregierung in diesem Jahr erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Nähere Informationen hierzu erfragen Sie bitte im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit oder im Auswärtigen Amt. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Engert, ich teile Ihre Meinung, dass der Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen reduziert werden muss. Diesbezüglich bin ich jedoch anderer Meinung als Sie, wie dies in der Praxis am besten gelingen kann. (...)