Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Seien Sie versichert, dass jeder Bundestagsabgeordnete sich der Wichtigkeit des Themas ESM und Fiskalpakt bewusst ist und sich in den Gremien der Fraktion und des Bundestages sowie durch eigenes Studium und durch Gespräche mit Fachleuten intensiv mit dem Thema befasst hat. (...)
(...) Denn Wissen über Zusammenhänge und Hintergründe sind meines Erachtens wichtig, um Entscheidungen besser nachvollziehen zu können. Das beantwortet vielleicht auch Ihre Frage, wie die Politik den Menschen das Vertrauen in Europa wiedergeben kann: Durch Information und Transparenz. (...)
(...) Ebenso kann ich Ihre Meinung nicht teilen, nach der öffentlich abgehaltenen Vorwahlen im Wahlkreis die potentiellen Abgeordneten unmittelbarer an den Bürgerwillen binden würde. Es gibt "den Bürgerwillen" nicht, sondern viele unterschiedliche Interessen in unserer Gesellschaft. Ich fühle mich als Abgeordneter als Vertreter des ganzen Volkes und nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur meinem Gewissen unterworfen. (...)
(...) Von solchem Geo-Engineering weiß ich nichts, weil nicht belegt oder gar bewiesen ist, daß es "über uns gebracht wurde". Ein solches "Massenexperiment" wäre unverantwortbar und rechtlich unhaltbar selbst, wenn es ein Einverständnis dafür gäbe. Mir ist nicht möglich konkrete Maßnahmen, gar deren Kosten und Träger des Haftungsrisikos in Erfahrung zu bringen, weil deren Existenz nicht belegt ist. (...)
(...) Die von der damaligen Koalition aus SPD und Bündnis90 / Die Grünen beschlossene Agenda 2010 sollte die Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit der deutschen Sozialsysteme und Wirtschaft sicherstellen. Sie steht in keinem Zusammenhang mit der Europäischen Währungsunion. (...)