(...) Ich verstehe den Fiskalpakt allerdings nicht als "Schlechtleistung" der EU, geschweige denn sind wir der Überzeugung, dass der Fiskalvertrag gegen die Verfassung verstößt - im Gegenteil. Er dient dazu, dass Deutschland nicht durch weitere Stabilisierungsmaßnahmen seinerseits an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gebracht werden kann. (...)
(...) Abschließend lässt sich sagen, dass sich das Grundgesetz in den vergangen 62 Jahren bewährt hat und kbewährti Notwendigkeit besteht, eine neue Verfassung zu erarbeiten. Gleichwohl begrüße ich den Vorschlag unseres Finanzministers Dr. (...)
(...) Ich habe mich nach reiflicher Überlegung dazu entschieden, bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag sowohl gegen den ESM als auch gegen den Fiskalpakt zu stimmen. Meine Gründe habe ich in einer persönlichen Erklärung dargelegt. (...)
(...) Nach wie vor stehe ich zu meiner Aussage der intensivierten Beobachtung der Partei DIE LINKEN durch den Verfassungsschutz. Ein Verbotsverfahren kann am Ende der Beobachtung stehen. Ich würde dies auch weiterhin befürworten. (...)
(...) im Wesentlichen habe ich auf dem Katholikentag in Mannheim gesagt, dass ich mir eine Kirche wünsche, die Stellung gegen soziale Ungerechtigkeiten bezieht und die sich beispielsweise für einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland einsetzt. Für diese Positionen habe ich dort viel Unterstützung erhalten. (...)
(...) Sehr wichtig ist mir in jedem Fall noch, dass der Bund sich auch mit den Bundesländern einigt und verhindert wird, dass Städte wie Duisburg - die es ohnehin schon sehr schwierig bei der Haushaltssanierung haben - unter den Sparzwängen ersticken. Ohne eine Einigung zwischen Bundesregierung und Bundesländern gibt es keine Zustimmung der SPD. (...)