(...) Innerhalb dieser wird über die europäische Politik berichtet. Außerdem ist es so, dass eine Vielzahl europäischer Themen, wie momentan beispielsweise die Diskussion um unsere gemeinsame Währung, in allen Mitgliedstaaten thematisiert wird und somit de facto eine europaweite Berichterstattung etabliert wird. (...)
(...) Sie haben recht: Allein auf die bestehende Gesetzeslage zu verweisen reicht als Erklärung für die Entscheidungen der Härtefallkommission nicht. Die HFK wurde eingerichtet, um genau in jenen Fällen ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen, in denen von Gesetzes wegen kein Anspruch besteht. (...)
(...) Unabhängig von ESM und Fiskalpakt wird es allerdings irgendwann nötig sein, dass wir bereit sind, Souveränitätsrechte abzugeben, um zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu kommen. Denn nur so lässt sich aus meiner Sicht die Krise überwinden und der Wohlstand für Deutschland sichern. (...)
(...) Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um sowohl als Einzelperson als auch in Gruppen und Vereinen Einfluss auf die Europäische Union auszuüben. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde zum ersten Mal ein Instrument der direkten Demokratie in der EU eingeführt: die Europäische Bürgerinitiative. Durch diese können EU-Bürger bewirken, dass sich die Kommission mit einem bestimmten Thema auseinandersetzt. (...)