(...) Zu den zentralen Forderungen gehören unter anderem, dass Nutzer_innen immer auf unkomplizierte und verständliche Weise gefragt werden müssen, ob ihre Daten überhaupt verarbeitet werden dürfen, dass sie ein Recht auf vollständige Löschung, Auskunft oder Korrektur ihrer Daten haben, dass Verstöße sanktioniert werden, dass Daten nur zweckgebunden erhoben werden dürfen und die Möglichkeit zu Pseudonymen besteht. Darüber hinaus wollen wir, dass ein institutioneller Rahmen geschaffen wird, der einen starken Datenschutz ermöglicht. Das bedeutet zum einen die Ernennung von Datenschutzbeauftragen im Verhältnis zur Datenverarbeitungsmenge und zum anderen feste Ansprechpartner für ganz Europa, welche eingehende Beschwerden bearbeiten. (...)
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(...) Die Herausforderung bei einer so weitreichenden Verordnung ist zweifellos, die Fülle all dieser verschiedenen Institutionen, kleine und große Unternehmen, die gesamte Bandbreite öffentlicher Einrichtungen, gemeinnützige, kirchliche oder kommerzielle Organisationen, private Institutionen unterschiedlichster Art und noch vieles andere mehr unter einen Hut zu bringen. Als Europaabgeordnete bin ich mir der weitreichenden Auswirkungen des neuen Datenschutz-Paketes bewusst und verfolge das Ziel, mit der Datenschutz-Grundverordnung ein solides, nachhaltig wirksames Datenschutzrecht aufzubauen, das umfassenden Schutz in der Europäischen Union bietet, ohne zum Bürokratiemonster vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen oder Privatpersonen zu werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schoft,
(...) Keinesfalls dürfen bei der Datenschutzreform einseitig die reinen Profit-Interessen großer Unternehmen berücksichtigt werden! Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass Unternehmen nicht auf Kosten der Privatsphäre Geschäftsmodelle entwickeln. (...)
(...) Als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses gehöre ich allerdings nicht zu denjenigen, die hier in der ersten Reihe fachzuständig sind. Sie können aber sicher sein, daß ich etwa bei allen Gesprächen und Verhandlungen mit Drittstaaten, derzeit insbesondere den USA, den massenhaften Datenmißbrauch durch diese kritisiere und mich auch dementsprechend in die Verhandlungen über eine Freihandelszone EU-USA, die ich ohnehin kritisch sehe, einbringen werde. (...)
(...) Allerdings fordern wir, dass diese Datenschutzverordnung nicht überfrachtet wird, damit sie in der Praxis auch anwendbar bleibt. Zudem darf es nicht zu Regelungen kommen, die durch die Hintertür die Datenverwendung erlauben. (...)