(...) Auch nach der Ausschusssitzung und der ausführlichen Aussprache blieben für mich erheblich verfassungsrechtlverfassungsrechtliche/strong> an dem so genannten GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz. Dies gilt besonders für die Einführung eines Basistarifes in der privaten Krankenversicherung ohne Risikoprüfung und für die Beschränkung der Steuerfinanzierung der Krankenversicherung von Kindern auf die gesetzliche Krankenversicherung. (...)
Täglich gehen eine Vielzahl von Anfragen, Bemerkungen und Hinweise in meinem Büro ein. Auch über www.abgeordnetenwatch.de erreichen mich immer wieder Fragen.
(...) Ihre Meinungsäußerung vor dem Hintergrund vermuteter Änderungen durch die Gesundheitsreform wurde zur Kenntnis genommen. Ich hoffe, mittlerweile ist die Verunsicherung gewichen und auch Sie haben festgestellt, dass sich für Patienten und Versicherte statt "Leistungsreduzierungen" zahlreiche Verbesserungen durch die Gesundheitsreform ergeben haben, gerade für ältere und chronisch Kranke. Beispiele: Medizinische, geriatrische und mobile Rehabilitation sind mit dem GKV-WSG Pflichtleistungen der Krankenkassen geworden. (...)
(...) sowohl die Importquoten wie auch Überlegungen, wie sich die Kosten für Arzneimittel durch direkte Bestellungen im europäischen Ausland senken lassen, grundsätzlich zu rechtfertigen. Insgesamt wird sich der deutsche Arzneimittelmarkt über kurz oder lang im Zuge der Europäischen Integration weiter verändern müssen, um das Gebot des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs nicht zu verletzten. (...)
