Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Inge Höger
Antwort 06.07.2012 von Inge Höger Die Linke

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften nicht hinzunehmen ist. Bei der aktuellen Abstimmung habe ich mich dennoch enthalten (aber eben auch nicht dagegen gestimmt!), da die im Antrag enthaltene Forderung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare die weitere einseitige Privilegierung dieser Form des Zusammenlebens beinhaltet . (...)

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort 02.07.2012 von Ulla Jelpke Die Linke

(...) Soziale Rechte und der Schutz privater Beziehungen müssen ermöglicht werden, ohne dass daran Unterhaltsverpflichtungen- und -ansprüche geknüpft werden. Daher treten wir für die rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen ein. (...)

Portrait von Andrej Hunko
Antwort 02.07.2012 von Andrej Hunko BSW

(...) danke für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Ich bin für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Der vorliegende Antrag hätte aber eine Fortsetzung der Privilegierung der Ehe bedeutet und dem kann ich mich nicht anschließen. (...)

Portrait von Niema Movassat
Antwort 02.07.2012 von Niema Movassat Die Linke

(...) Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist nicht hinzunehmen. Doch die im Antrag enthaltene Forderung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet die weitere einseitige Privilegierung dieser Form des Zusammenlebens. Bereits die geringe Zahl eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zeigt die deutlichen Vorbehalte breiter Teile der Schwulen- und Lesbenbewegung gegen die Institutionalisierung von Beziehungen, die zu finanziellen Abhängigkeiten führen. (...)

Portrait von Martin Hahn
Antwort 27.07.2012 von Martin Hahn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Der dauerhafte ESM soll Euro-Ländern im Krisenfall helfen um zu verhindern, dass die Notlage eines einzelnen Landes zu einer Notlage der gesamten Währungsunion wird. Im Gegensatz zu seinem Vorläufer, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), zahlen die Euro-Länder in den ESM tatsächlich Kapital ein und geben nicht nur Garantien aus. (...)