Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihren Vergleich mit Karl-Eduard von Schnitzler finden wir befremdlich. (...)

(...) Es ist nach wie vor unser Ziel, das Zusammenleben in Deutschland von unzeitgemäßen Regularien zu befreien und die Gesellschaft liberal zu gestalten. Ein wichtiger Bestandteil ist die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehen. In unserer Regierungszeit konnten wir die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in einigen wichtigen rechtlichen Teilbereichen wie zum Beispiel der Erbschaftsteuer und Grunderwerbssteuer durchsetzen. (...)

(...) Anders als im Koalitionsvertrag angelegt, ist die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartner mit der Ehe allerdings immer noch nicht umgesetzt. Insbesondere im Einkommensteuerrecht gibt es aus unserer Sicht ein verfassungsgemäßes Gebot, angesichts der gleichen Unterhalts- und Einstandspflichten die Lebenspartner auch in der Einkommensteuer wie Ehegatten zu behandeln. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion engagiert sich deshalb seit langem und weiterhin kontinuierlich für die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. (...) Wir haben Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, beim BAföG, im Beamten-, Soldaten- und Richterrecht mit der Ehe gleichgestellt. (...)