Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Miriam Staudte
Antwort von Miriam Staudte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.01.2008

(...) Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich den Bau der Elbbrücke Neu Darchau aus finanziellen und ökologischen Gründen ablehne. (...) Die Brücke würde also auf Pump gebaut werden, das heißt, dass jährlich Zinsen in Höhe von mindestens 1,3 Million € anfallen- damit könnte man die Fähre Tanja umsonst fahren lassen. (...) Es gibt Stimmen auf oberster Verwaltungsebene in Lüneburg, die sagen, dass die Unterhaltungskosten für eine Brücke langfristig höher wären als die Baukosten. (...)

Portrait von Martin Gödecke
Antwort von Martin Gödecke
FREIE WÄHLER
• 05.01.2008

(...) Das Bauvorhaben ist nur gescheitert, weil sich die Politik in den Verwaltungsablauf eingemischt hat. Von der Landesregierung wurde der Landkreis Lüneburg beauftragt, die Planung durchzuführen obwohl das Gebiet nicht zum Landkreis Lüneburg gehört. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 05.01.2008

Sehr geehrter Herr Nuss,

die von Ihnen angesprochene "Farbenlehre für Reisepässe" gibt es nicht. Nirgendwo.Ich denke, Sie besitzen einen rot eingebundenen deutschen Reisepass. Ist die Bundesrepublik Deutschland ein abhängiger Staat?

Portrait von Christian Wulff
Antwort von Christian Wulff
CDU
• 10.01.2008

(...) Dagegen mussten wir etwas unternehmen. Daher haben wir einem einschlägig bekannten und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Verlag untersagt, für seine Publikationen auf dem Schlesiertreffen zu werben. Gegen unsere Absprachen lagen dennoch Publikationen mit rechtsextremistischem Inhalt aus. (...)

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