Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) weder vernebeln wir unsere Positionen noch treten wir Interessen unseres Landes mit Füßen. In welchem Land François Hollande lebt, ist mir genauso wie Ihnen bekannt. (...)

(...) der von Ihnen genannte Fall ist selbst nach Einschätzung von Experten rechtlich schwierig, was Sie schon allein daran sehen, dass bisher niemand eine schnelle Lösung im Rahmen der Gesetze vorgeschlagen hat. Darüber hinaus steht es in einem demokratischen Rechtsstaat jedermann frei, das Vorgehen des Innenministers zu bewerten und die eigene Meinung darüber öffentlich zu äußern oder nicht. (...)

(...) Die Regelung des Ehegattensplittings muss sich nicht nur an Artikel 3 unseres Grundgesetzes, dem Gleichheitsgrundsatz, sondern auch an Artikel 6 GG messen lassen. Dort heißt es: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (...)

(...) seien Sie sich versichert, dass wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgiebig zu ESM und Fiskalpakt diskutiert haben. Das Thema wurde von Beginn an ausgewogen und auch durchaus kritisch behandelt. (...)