(...) vier Milliarden Euro jährlich verzichten. Nach meiner Auffassung muss der soziale Ausgleich im Rahmen der Einkommensteuer organisiert werden, in die die Besteuerung von Erbschaften vergleichsweise einfach integriert werden könnte. Allerdings steht das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer allein den Ländern zu, weshalb es sachgerecht wäre, auch die Erhebung der Erbschaftsteuer den Ländern zu überantworten. (...)
(...) Wir Freie Demokraten wollen die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaffts-und Schenkungssteuer auf die Bundesländer übertragen, denen diese Steuer ohnehin komplett zufließt. Das hätte einen echten Wettbewerb um niedrige Steuersätze zur Folge. (...)
Sehr geehrter Herr Ley,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Der Entscheidung, Geschwister wie Fremde zu behandeln, liegt ein unhaltbares Familienbild zugrunde. Von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stammt in diesem Zusammenhang den Begriff der „Kernfamilie“, zu der Geschwister scheinbar nicht zählen sollen. (...)
(...) Die gefundene Lösung ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Gesetzentwurf, von der insbesondere Familien profitieren. Andererseits war aber bereits zu Beginn der Gesetzesberatungen das Aufkommen der den Ländern zustehenden Erbschaftsteuer auf 4 Mrd. Euro festgelegt worden. (...)