Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wir lehnen die vom Bundestag beschlossene Reform des Meldegesetzes ab, denn wir halten die Klauseln zur Datenweitergabe für katastrophal. (...) Der ursprüngliche Entwurf für das neue Meldegesetz (er war nötig, weil jetzt der Bund und nicht mehr die Länder für das Melderecht zuständig ist) hatte für das Problem eine gute Lösung: Sollen die Daten für Werbung oder Adresshandel genutzt werden, dann muss der Betroffene jedes Mal explizit zustimmen. (...) Vielleicht gelingt es uns im Vermittlungsausschuss auch, die anderen, etwas kleineren Probleme im Gesetz zu lösen: die Meldepflicht in Hotels ist ein bürokratischer Aufwand ohne wirkliche Wirkung und gehört eigentlich nicht ins Meldegesetz. (...)

(...) So haben Mord- und Tötungsdelikte einen deutlich höheren Unrechtsgehalt als beispielsweise Eigentumsdelikte. Rechte Gewalt äußert sich vor allem durch erstere Straftatarten. Dies hat nicht zuletzt die Mordserie der NSU bewiesen. (...)

(...) Wie fast immer gibt es hier Pro und Contra. In der Diskussion kommt bisher zu kurz, welche legitimen Interessen außerhalb der Werbebranche in Frage stehen. Zu denken ist hier z.B. an statistische Daten für wissenschaftliche Erhebungen, für Planungen und Investitionen in Infrastruktur oder für die Erstellung von sinnvollen Auskunftsverzeichnissen o.ä. (...)

(...) Es hätte auch dann nicht für eine Mehrheit gereicht, wenn alle Abgeordneten der Oppositionsparteien, die bei der Abstimmung fehlten, mit Ja gestimmt hätten, so wie ich es getan hätte, wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können. Die Blockierer einer Gleichstellung sind die Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP, die mit Ausnahme einiger weniger Enthaltungen geschlossen dagegen gestimmt haben. (...)