(...) Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Auffassung, daß diese Regelung den Datenschutz komplett aushebelt. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Bundestag, wie auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf auch einstimmig abgelehnt. (...)
(...) Es gibt gute Gründe, die ReligionsfreiheitReligionsfreiheitgsrecht bei dieser Frage stärker zu gewichten. Die Möglichkeit, sein Kind in einem soziokulturellen und religiösen Kontext zu erziehen, ist auch Bestandteil des Erziehungsrechtes der Eltern. (...)
(...) Ebenso unklar ist mir, was Sie unter „Betonfraktion“ - ein Ausdruck der mir im Zusammenhang mit mir übrigens nicht geläufig ist - verstehen. (...)
(...) Eine Ausweitung des Rettungsschirmes über die vereinbarte Summe hinaus erfordert eine erneute Entscheidung des Bundestages. „Bedingungslos und unwiderruflich“ kann nur das Kapital abgerufen werden, das vom Bundestag zuvor genehmigt und noch nicht abgerufen wurde. (...)
(...) Das neue Melderecht ist kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung. Vielmehr bietet es ein Plus an Transparenz und Datenschutz im Vergleich zum geltenden Recht. Raum für Befürchtungen, die Kommunen könnten durch den Verkauf von Melderegisterdaten künftig ein Geschäft zu Lasten des Datenschutzes machen, besteht nicht. (...)