Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) So haben Mord- und Tötungsdelikte einen deutlich höheren Unrechtsgehalt als beispielsweise Eigentumsdelikte. Rechte Gewalt äußert sich vor allem durch erstere Straftatarten. Dies hat nicht zuletzt die Mordserie der NSU bewiesen. (...)
(...) Wie fast immer gibt es hier Pro und Contra. In der Diskussion kommt bisher zu kurz, welche legitimen Interessen außerhalb der Werbebranche in Frage stehen. Zu denken ist hier z.B. an statistische Daten für wissenschaftliche Erhebungen, für Planungen und Investitionen in Infrastruktur oder für die Erstellung von sinnvollen Auskunftsverzeichnissen o.ä. (...)
(...) Es hätte auch dann nicht für eine Mehrheit gereicht, wenn alle Abgeordneten der Oppositionsparteien, die bei der Abstimmung fehlten, mit Ja gestimmt hätten, so wie ich es getan hätte, wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können. Die Blockierer einer Gleichstellung sind die Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP, die mit Ausnahme einiger weniger Enthaltungen geschlossen dagegen gestimmt haben. (...)
(...) Allerdings muss der Staat anerkennen, dass Paare - auch Paare gleichen Geschlechts - das Bedürfnis haben, ihre Liebe „offiziell“ zu machen. Die 2001 eingeführte „eingetragene Lebenspartnerschaft“ stellt sozusagen einen Kompromiss zwischen der fehlenden Notwendigkeit für eine Ehe und dem Heiratswunsch von Homosexuellen dar. (...)