(...) Außerdem freue ich mich, dass 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten den Fiskalpakt ebenfalls unterzeichnet haben und sich damit zu Schuldenbremsen uSchuldenbremsenn Sanktionen gegen Defizitregeln verpflichten. (...)
(...) Ich wehre mich vehement gegen die Stimmen, die den ESM als ein Instrument sehen, welches die Haushaltssouveränität des Deutschen Bundestages beschneidet. Der Bundestag hat selbstverständlich weiterhin das Recht, über jede Hilfe souverän zu entscheiden und diese gegebenenfalls auch abzulehnen. (...)
(...) wie kommen Sie darauf, dass ich "an vielen Abstimmungen nicht beteiligt" (...) Mit einer Woche Krankenhausaufenthalt, einem Todesfall, einem Tag Abwesenheit wegen einer internationalen Konferenz und zwei halben Fehltagen wegen politischer Funktion innerhalb von drei Jahren ist das eine eher unterdurchschnittliche Fehlquote. (...)
(...) Der ESM ist ein völkerrechtlicher, kein europarechtlicher Vertrag. (...) Wer die Zustimmung zum ESM als "Ermächtigungsgesetz" disqualifiziert und damit den Wortgebrauch von Extremisten übernimmt, der muss sich ernsthaft fragen lassen, ob er sich nicht deutlich in der Wortwahl vergriffen hat oder ihm einfach die grundlegenden Kenntnisse der Geschichte fehlen. (...)
Sehr geehrter Herr Gerding,
vielen Dank für Ihre Frage zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei dem Thema, das Sie ansprechen, bin ich kein Fachexperte. Ich habe mich daher mit Ihrem Anliegen an die Behindertenbeauftrage der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt gewandt. (...)