(...) wie kommen Sie darauf, dass ich "an vielen Abstimmungen nicht beteiligt" (...) Mit einer Woche Krankenhausaufenthalt, einem Todesfall, einem Tag Abwesenheit wegen einer internationalen Konferenz und zwei halben Fehltagen wegen politischer Funktion innerhalb von drei Jahren ist das eine eher unterdurchschnittliche Fehlquote. (...)
(...) Der ESM ist ein völkerrechtlicher, kein europarechtlicher Vertrag. (...) Wer die Zustimmung zum ESM als "Ermächtigungsgesetz" disqualifiziert und damit den Wortgebrauch von Extremisten übernimmt, der muss sich ernsthaft fragen lassen, ob er sich nicht deutlich in der Wortwahl vergriffen hat oder ihm einfach die grundlegenden Kenntnisse der Geschichte fehlen. (...)
Sehr geehrter Herr Gerding,
vielen Dank für Ihre Frage zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei dem Thema, das Sie ansprechen, bin ich kein Fachexperte. Ich habe mich daher mit Ihrem Anliegen an die Behindertenbeauftrage der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt gewandt. (...)
(...) wir lehnen die vom Bundestag beschlossene Reform des Meldegesetzes ab, denn wir halten die Klauseln zur Datenweitergabe für katastrophal. (...) Der ursprüngliche Entwurf für das neue Meldegesetz (er war nötig, weil jetzt der Bund und nicht mehr die Länder für das Melderecht zuständig ist) hatte für das Problem eine gute Lösung: Sollen die Daten für Werbung oder Adresshandel genutzt werden, dann muss der Betroffene jedes Mal explizit zustimmen. (...) Vielleicht gelingt es uns im Vermittlungsausschuss auch, die anderen, etwas kleineren Probleme im Gesetz zu lösen: die Meldepflicht in Hotels ist ein bürokratischer Aufwand ohne wirkliche Wirkung und gehört eigentlich nicht ins Meldegesetz. (...)