(...) Wie Sie sehen, wird sich die Bundesregierung, und damit auch die FDP, in vielerlei Hinsicht in der nächsten Legislaturperiode der Problematik der Renten annehmen. Im Vordergrund steht dabei, dass notwendige Reformen aufgrund der demographischen Entwicklung nicht zu einer Vergrößerung des Armutsrisikos im Alter führen darf. (...)
(...) Meine Position ist dieser Frage hat sich nicht verändert. Ich werde mich auch weiterhin – jetzt aus der Opposition heraus – für eine zügige Angleichung der Rentensysteme einsetzen. Denn eine automatische Angleichung aufgrund steigender Löhne ist nicht mehr zu erwarten. (...)
(...) Obwohl dies ab einer bestimmten Pflegestufe oder Alter sehr wünschenswert ist. Es bleibt daher notwendig auf den neuen Gesundheitsminister Rößler und die Krankenkassen dahingehend einzuwirken, dass eine komplette Kostenübernahme der Hausnotrufsysteme durch die Krankenkassen realisiert wird. (...)
(...) Die Union unterstützt die Forderung nach einer Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die Renten in Westdeutschland. Allerdings hängt die Angleichung der Renten ganz wesentlich von der Einkommenssituation der Beschäftigten ab. (...)
(...) Diese Haltung wurde auch in dem abstimmungsverhalten der ostdeutschen Abgeordneten gegenüber populistischen Anträgen der Bundestagsfraktion „Die.Linke“ deutlich. In den Erklärungen der CDU-Abgeordneten ist dabei deutlich gemacht worden, dass dieses Thema der Renten-Angleichung einer grundsätzlichen und sämtliche Fälle gerecht-werdende Nachbesserung bedarf und dies in der der nun begonnenen Wahlperiode ansteht. (...)