(...) Dem Anspruch, das Meldewesen fortzuMeldewesen fortzuentwickelnndestagsfraktion mit dem jüngst verabschiedeten Gesetzesentwurf in weiten Teilen gerecht geworden. Wie sich allerdings herausgestellt hat, gibt es noch Raum für zusätzliche Verbesserungen. (...)
(...) Das vor einem Jahr verabschiedete Meldegesetz war bereits eine Verbesserung der datenschutzrechtlichen Situation in den derzeit noch geltenden Meldegesetzen der Länder. (...) Die FDP steht für Datenschutz und Bürgerrechte: Wir haben die Vorratsdatenspeicherung verhindert, Internetsperren abgeschafft und die ELENA-Datenbank beendet. (...)
(...) was das die Neuregelung im Melderecht angeht, so haben die Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion im dafür zuständigen Innenausschuss am 27. Juni (d.h. (...)
Sehr geehrter Herr Rohmann,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7.7.2012 zum Thema Neues Melderecht auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.
Sehr geehrte Frau Dieckmann,
(...) für Ihr Schreiben zum Thema ESM danke ich Ihnen. Ihre darin zum Ausdruck gebrachten Sorgen nehme ich sehr ernst. Da ich sehr viele ähnliche Anfragen zu diesem Thema bekommen habe, bitte ich Sie aber um Ihr Verständnis, dass ich Sie auf meine ausführliche Stellungnahme zum Thema ESM/Fiskalpakt verweise. (...)